Das Bundeskanzleramt hat Verbänden eine Frist von gerade einmal gut 24 Stunden gesetzt, um zum 88-seitigen Referentenentwurf des neuen BND-Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht das Dokument (PDF) und kritisiert gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das Vorgehen der zuständigen Behörden als unzureichende Verbändebeteiligung und mangelnde Einbindung der Öffentlichkeit.
Das Bundeskanzleramt arbeitet derzeit an einer weiteren Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die rechtliche Grundlage für die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND legt. Es ist die dritte Änderung des Gesetzes seit den Snowden-Enthüllungen vor rund zehn Jahren.
Laut Reporter ohne Grenzen fördere bereits eine erste Prüfung der geplanten Änderungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. „Der Gesetzgeber verpasst erneut die Chance auf eine längst überfällige und ganzheitliche Reform des BNDG, das auf den festen Boden der Verfassung gehört“, so Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer Pressemitteilung.
„Vorgehen des Bundeskanzleramts enttäuscht“
„Es ist ein Trauerspiel. Der Gesetzgeber scheint an einer ernsthaft-demokratischen Verbändebeteiligung bei der Reform von Sicherheitsgesetzen kaum Interesse zu haben“, sagt Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen. „Das Vorgehen des Bundeskanzleramts enttäuscht und verstärkt den Rückwärtstrend bei der Stellungnahmefrist. Gut 24 Stunden hatten wir Zeit für die Kommentierung eines 88-seitigen Referentenentwurfs, der zudem kaum in der Öffentlichkeit angekommen ist. Es scheint, als operiere nicht nur der BND im Geheimen, sondern nun auch das Bundeskanzleramt bei Gesetzesentwürfen.“
Aus Sicht von ROG und GFF sei in so kurzer Zeit eine sorgfältige und tiefgründige Kommentierung des komplexen Regelwerks schlicht nicht leistbar und der Qualität eines Gesetzgebungsverfahrens wenig zuträglich. Die Fristsetzung könne nicht als eine angemessene, demokratische Verbändebeteiligung verstanden werden. Um verfassungsrechtliche Risiken und den unrechtmäßigen Eingriff in Grundrechte zu vermeiden, sei gerade im Bereich der Sicherheitsgesetze Gründlichkeit vor Schnelligkeit sowie ein ergebnisoffener öffentlicher Diskurs während des Gesetzgebungsverfahrens dringend geboten.
Kritik wird nicht beachtet
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Bundesnachrichtendienst im BND-Gesetz sowie im G-10-Gesetz umzusetzen. Das Gericht hatte mit seinem Beschluss vom 28. September 2022 erklärt, dass die Regelungen über die Übermittlung von Informationen in Staatsschutzangelegenheiten nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar sind. Gleichzeitig beabsichtigte das Bundeskanzleramt, den Schutz von Verschlusssachen innerhalb des BND zu stärken.
Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisationen bringe der Referentenentwurf zwar Verbesserungen mit sich. So stelle dieser unter anderem klar, dass bestimmte, den Verdacht einer Straftat begründende Tatsachen vorliegen müssen, bevor Informationen an inländische Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Zugleich aber blieben wesentliche Kritikpunkte unbeachtet, die RSF und GFF im Dezember 2022 in einer Verfassungsbeschwerde formuliert hatten, obwohl diese in eine verfassungsrechtlich saubere Überarbeitung des BNDG einfließen müssten.
Schlechter Schutz für ausländische Medienschaffende
ROG und GFF haben nun in einer kurzen Stellungnahme (PDF) ihre Kritikpunkte an ausgewählten Regelungen des neuen Entwurfs formuliert – trotz der extrem knappen Frist. Beide Organisationen behalten sich vor, in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich Stellung zu beziehen.
Laut der Stellungnahme müsse das BND-Gesetz Vertraulichkeitsbeziehungen beispielsweise zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen. Dieser Schutz müsse sämtliche mit der journalistischen Arbeit verbundenen Informationen und Daten einschließen. Dazu gehörten personenbezogene Daten – etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen – sowie Recherchematerial und Verkehrsdaten wie Mailadressen oder Betreffzeilen von E-Mails der Beteiligten.
Die Organisationen kritisieren zudem, dass das Gesetz zu Medienschaffenden „zweiter Klasse“ führe. Der Schutz vor Überwachung sei gerade bei Nicht-EU-Journalist:innen extrem schwach. Auch europäische Journalist:innen seien im Vergleich zu ihren deutschen Kolleg:innen schlechter vor Überwachung geschützt. Hier seien Nachbesserungen erforderlich. Darüber hinaus müsse die Aufsicht über die Arbeit der Geheimdienste deutlich verbessert werden.
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz-Reform
ROG und GFF hatten schon im Jahr 2017 eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die sich gegen die nach den Snowden-Enthüllungen eingeführten Rechtsgrundlagen für die strategische Auslandsüberwachung des Geheimdienstes richtete. Im Mai 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1) verstieß. Daraufhin reformierte die Große Koalition das BND-Gesetz.
Trotz unzähliger Hinweise von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren kam nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen ein Gesetz heraus, das etliche Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verletze und jenseits dieser Maßgaben weitere verfassungswidrige Befugnisse eingeführt habe. Ende 2022 erhoben ROG und GFF daher erneut Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle BND-Gesetz.
> Trotz unzähliger Hinweise von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren kam nach Ansicht der
> Nichtregierungsorganisationen ein Gesetz heraus, das etliche Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
> verletze und jenseits dieser Maßgaben weitere verfassungswidrige Befugnisse eingeführt habe.
Ein Textbaustein, der in leichten Variation immer öfter zu lesen ist. Das ist ein größeres Problem, kein Einzelfall, und dürfte nach Ausrufen des „Deutschlandtempos“ noch öfter zu erwarten sein.
Die Zeit ist gekommen, diesem Phänomen stochastisch auf den Leib zu rücken. Generell, das gesamte Gesetzgebungsspektrum erfassend und einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis bringend.
Dies wäre wichtig, weil die Wählerschaft Anhörungsverfahren immer öfter nur als abzuarbeitende Pflichtveranstaltungen wahrnimmt, und sich frustriert [O-Ton: „verarscht“] bei Wahlen dadurch rächt, dann gleich undemokratische Parteien zu wählen.
Und das sind aktuell die Folgen im Agrar-Bereich:
Zitat: https://taz.de/BUND-Chef-zur-Tierwohl-Kommission/!5951091/
taz: Die Expertenkommission, die die Bundesregierung unterstützen soll, damit es Schweinen, Hühnern und Rindern in Deutschlands Ställen besser geht, hat sich diese Woche überraschend aufgelöst. Sie saßen in diesem sogenannten Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung oder auch Borchert-Kommission genannten Gremium und waren einer von zwei der 29 Mitglieder, die gegen das Aus gestimmt haben.
Olaf Bandt: Überraschend war das gar nicht. Es hat schon länger Gezicke und Ärger gegeben. Alle sind gefrustet, dass die Politik nicht macht, was wir ihnen aufgeschrieben haben.
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Die Politik „bedauert“. Ach!
Sie können nicht akzeptieren, dass Experten sich nicht länger hinhalten und instrumentalisieren lassen wollen.
Irgendwann ist das Fass voll, und dann ist Schluss machen konsequent und richtig. Das kann einen Neuanfang unter besseren Bedingungen bringen.
Eine Aufzählung solcher Ereignisse ressortübergreifend wäre ziemlich nützlich.
Warum darf die Regierung illegale Gesetze auf den Weg bringen und niemand wird dafür bestraft? Karlsruhe muss mit Androhung von langjährigen Haftstrafen klarstellen, dass Geheimdienst-Freaks nicht über dem Gesetz stehen.
Erst wenn die Snowden-Täter hinter Schloss und Riegel sind, steigt das Vertrauen der Bevölkerung auch wieder.
Das Heizungsgesetz hat die Opposition weggeklagt gekriegt, weil sie zu wenig Zeit hatten, dazu eine Position zu entwickeln. Könnte man so was Ähnliches nicht auch hier fahren? Man könnte doch bestimmt argumentieren, dass Stellungnahmen von Sachverständigen unabdingbar für demokratische Prozesse sind.
Naja, ohne Zeit ist es eben kein demokratischer Prozess. Frage ist, ob ein demokratischer Prozess hier ein Muss- oder ein Bunga-Bunga-Merkmal ist.
Für mich sieht es nicht nur wegen der 24 Stunden Frist leider so aus, als sei die Mannschaft von Horst Seehofer da noch irgendwie am Werk in unserem Verwaltungsapparat ?
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In der Süddeutschen Zeitung gestern wurde aus der ROG-Stellungnahme zitiert: “ … den Plänen des Kanzleramts zufolge würde für eine Datenübermittlung an Strafverfolger gegebenenfalls schon reichen, dass eine
=> Gefahr „in absehbarer Zeit in bestimmter Art zu entstehen droht“. <=
Die Verbände pochen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine "KONKRETISIERTE" Gefahr voraussetzt … " ( ! )
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Der BND wollte hier doch eigentlich nur die Taschenkontrollen wegen des Spionagevorfalls durchsetzen, – einen Grund, warum man das in Karlsruhe abgelehnte Regelwerk zur Datenübergabe im Verfassungsschutzgesetz nun für den BND entkoppelt (?!), statt es doch wohl besser im Verfassungsschutzgesetz für beide Dienste in Ordnung zu bringen, kann ich nicht erkennen?
Und dass die BNDG-Änderung als "vertane Chance" (zur Verbesserung das BND Gesetzes) bezeichnet wird von GFF und ROG, finde ich zutiefst nachvollziehbar:
mehrere relevante laufende Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe (Trojaner, G10, Vorratsdatenspeicherung/Datenhehlerei, Weitergabe personenbezogener Daten, …), Gesamtüberwachungsrechnung : Ergebnisse?, wo ist der Journalistenschutz als Erkenntnis aus dem Pegasus-Untersuchungsausschuss der EU (Medienfreiheitsgesetzentwurf)? Wo ist die Diskussion um Archivpflicht (kürzlich angestoßen vom Datenschutzbeauftragten) und die Nachbesserung im Strafgesetz bei der Definition von Staatsgeheimnissen versus überwiegendes Offenlegungsinteresse (Bürgerinfo) – eine Lösung dazu ist gerade mit Fritz-Bauer-Preis prämiert worden im BMJ, …
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Ich denke, im Bundeskanzleramt muss die Ampel prüfen, ob sie vielleicht besser neue Mitarbeiter sucht für die Gesetzentwurf-Erarbeitung zukünftig.
Wieder mal ein sehr interessanter Beitrag zu einem zu wenig beachtetem Thema, danke.
Allerdings könnten mMn dieser und ähnliche Artikel stark davon profitieren, wenn zu Aussagen wie „zu kurze Frist“ häufiger Vergleichsangaben gemacht würden zu früheren Abläufen (soweit möglich/zugänglich).
Zwar ist auch mir als Laie schnell ersichtlich dass 24h niemals reichen können um einen größtenteils vorab unbekannten, 88-seitigen Referentenentwurf sorgfältig zu prüfen, aber solche Vergleiche würden dem Leser die Einordnung erleichtern ob es sich um ein generelles Problem handelt oder für den expliziten Einzelfall vom üblichen Vorgehen abgewichen wurde.